EU-BÜRGER IN BELGIEN?

Stimmen Sie am 26. Mai 2019 für das Europäische Parlament ab!

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, werden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt.

Wenn Sie ein in Belgien wohnhafter EU-Bürger sind, können Sie in Belgien an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen und Ihr Stimmrecht zugunsten von Kandidaten auf belgischen Listen ausüben. In diesem Fall dürfen Sie in Ihrem Herkunftsland nicht an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen.
Der Antrag auf Eintragung in die Wählerliste muss spätestens am 28. Februar 2019 erfolgen.
Zur Information: Am 26. Mai 2019 wählen die Belgier auch ihre Vertreter in der Abgeordnetenkammer und in den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten.

WER DARF AM 26. MAI 2019 WÄHLEN?

Um als europäischer Bürger an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen, müssen Sie folgende fünf Bedingungen erfüllen:

  1. die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen,
  2. Ihren Hauptwohnort in einer belgischen Gemeinde haben,
  3. mindestens 18 Jahre alt sein,
  4. Stimmrecht (auch aktives Wahlrecht genannt) besitzen,
  5. in der Wählerliste eingetragen sein.
  1. Staatsangehörigkeit

    Um wählen zu dürfen, müssen Sie Staatsangehöriger eines der folgenden 27 Mitgliedstaaten sein, die am Datum der Wahl des Europäischen Parlaments mit Belgien die Europäische Union bilden: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich oder Zypern.
    Die Staatsangehörigkeitsbedingung muss spätestens am 1. März 2019, dem Tag des Abschlusses der Wählerliste, erfüllt sein.

    Für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs: Falls der "Brexit" vor dem 26. Mai 2019 stattfindet und Sie sich als Wähler in Belgien haben eintragen lassen, wird Ihre Eintragung annulliert werden, da Sie in diesem Fall die Staatsangehörigkeits-bedingung nicht mehr erfüllen.

  2. Wohnort

    Ferner müssen Sie im Bevölkerungsregister oder im Fremdenregister der belgischen Gemeinde, in der Sie wohnen, eingetragen sein. Diese Bedingung muss spätestens am 1. März 2019 erfüllt sein.

  3. Alter

    Um wählen zu dürfen, müssen Sie spätestens am 26. Mai 2019, dem Tag der Wahl, 18 Jahre alt sein.

  4. Stimmrecht (auch aktives Wahlrecht genannt)

    Um wählen zu dürfen, dürfen Sie sich nicht in einem der durch das belgische Gesetz bestimmten Fälle des Ausschlusses vom Stimmrecht beziehungsweise der Aussetzung des Stimmrechts befinden. Des Weiteren darf Ihnen das Stimmrecht in Ihrem Herkunftsstaat nicht infolge einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung oder eines Verwaltungsbeschlusses aberkannt worden sein.

  5. Wählerliste

    Sie müssen in der Wählerliste Ihres Hauptwohnortes eingetragen sein. Zu diesem Zweck füllen Sie das Formular C/1 aus, das bei der Gemeindeverwaltung Ihres Hauptwohnortes erhältlich ist oder auf der föderalen Website Wahlen ausgedruckt werden kann (www.wahlen.fgov.be - www.elections.fgov.be - www.verkiezingen.fgov.be).

    Das ausgefüllte Formular muss spätestens am 28. Februar 2019:

    • entweder im Gemeindehaus
    • oder per Brief, Fax oder E-Mail eingereicht werden.

      Um die rechtliche Wirksamkeit Ihrer Eintragung per E-Mail zu gewährleisten, bitten wir Sie, wie folgt zu verfahren:

      • Füllen Sie das Eintragungsformular elektronisch aus.
      • Speichern Sie Ihr Eintragungsformular im PDF-Format (zum Beispiel anhand einer Anwendung wie "PDF Creator").
      • Unterzeichnen Sie diese Datei anhand Ihrer elektronischen Ausländerkarte (in einem PDF-Leser müssen Sie die Anwen-dung für elektronische Signatur verwenden).
      • Übermitteln Sie diese unterzeichnete PDF-Datei an Ihre Gemeindeverwaltung per E-Mail.

      Die elektronische Signatur, die anhand Ihrer Ausländerkarte angebracht wird, hat gesetzlich gesehen denselben Wert wie eine handschriftliche Unterschrift.

    Aufgrund der auf diesem Formular erteilten Angaben untersucht die Gemeindeverwaltung dann Ihren Antrag.

    Wenn Sie vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium bzw. Gemeindekollegium als Wähler zugelassen werden, erhalten Sie eine amtliche Mitteilung der Gemeinde.

    Ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihre Eintragung in die Wählerliste bestätigt worden ist, sind Sie gemäß der in Belgien geltenden Wahlpflicht gesetzlich verpflichtet, am 26. Mai 2019 in Ihrer belgischen Gemeinde wählen zu gehen. Des Weiteren dürfen Sie in Ihrem Herkunftsland nicht an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Wenn Sie später wieder an der Wahl des Europäischen Parlaments in Ihrem Herkunftsland teilnehmen möchten oder aus einem anderen Grund können Sie die Rücknahme Ihrer Eintragung bei der Gemeinde, in der Sie Ihren Hauptwohnort festgelegt haben, beantragen. Dieser Antrag darf jedoch nicht zwischen dem 1. März 2019 und dem 26. Mai 2019 gestellt werden.

Vielleicht haben Sie ja auch früher schon die Eintragung in die Wählerliste für die Europawahlen beantragt (zum Beispiel für die Wahl des Europäischen Parlaments vom 25. Mai 2014). Wenn Sie damals als Wähler zugelassen worden sind, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Sie bleiben in der Wählerliste eingetragen und ihre Eintragung bleibt für alle künftigen Wahlen des Europäischen Parlaments gültig.

Sie können diese Eintragung bei Ihrer Gemeindeverwaltung oder anhand Ihres elektronischen Aufenthaltsscheins, Ihres PIN-Codes und eines elektronischen Kartenlesers über die Anwendung MEINE AKTE unter der Webadresse https://meineakte.rrn.fgov.be - https://mondossier.rrn.fgov.be - https://www.mijndossier.rrn.fgov.be (Tab "Meine Daten" ► "Wahlen") überprüfen.

Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium bzw. Gemeindekollegium kann beschließen, dass Sie nicht als Wähler zugelassen und also nicht in die Wählerliste eingetragen werden.

Dieser Beschluss wird Ihnen amtlich in schriftlicher Form mitgeteilt. Sie können gegen den Beschluss Berufung einlegen. Auskünfte über das Berufungsverfahren sind bei Ihrer Gemeindeverwaltung oder über die Website www.wahlen.fgov.be - www.elections.fgov.be - www.verkiezingen.fgov.be (Tab "Wähler") erhältlich.

WIE GEBEN SIE IHRE STIMME GÜLTIG AB?

Damit Ihre Stimmabgabe gültig ist, dürfen Sie nur für eine Liste wählen. Sie können Ihre Stimme auf zwei verschiedene Arten abgeben:

  • entweder im Feld am Kopf einer Liste (Listenstimme)
  • oder im Feld neben dem Namen eines oder mehrerer Kandidaten (Vorzugsstimme).

Geben Sie gleichzeitig eine Listenstimme und eine oder mehrere Vorzugsstimmen auf ein und derselben Liste ab, wird die Listenstimme nicht berücksichtigt.

Geben Sie Ihre Stimme (Listen- oder Vorzugsstimmen) auf verschiedenen Listen ab, gilt Ihre Stimmabgabe als ungültig und wird nicht mitgezählt.

Das erläuternde Video finden Sie über diesen Link: https://wahlen.fgov.be/waehler-wie-waehlen-sie/stimmabgabe-auf-papier
(Nur verfügbar auf Deutsch, Französisch und Niederländisch)

ELEKTRONISCHE WAHL

Am 26. Mai 2019 werden in 156 Gemeinden der Flämischen Region, in allen Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt und in den deutschsprachigen Gemeinden Wahlen am Computer mit Papierbescheinigung organisiert, während in allen Gemeinden der Wallonischen Region und in 152 Gemeinden der Flämischen Region Wahlen mit traditioneller Stimmabgabe auf Papier organisiert werden.

Möchten Sie wissen, ob auch in Ihrer Gemeinde elektronisch gewählt wird? Der für Wahlen zuständige Dienst Ihrer Gemeindeverwaltung kann Ihnen Auskunft darüber erteilen.

WIE WÄHLEN SIE AM COMPUTER?

Das erläuternde Video finden Sie über diesen Link: https://wahlen.fgov.be/waehler-wie-waehlen-sie/elektronische-stimmabgabe
(Nur verfügbar auf Deutsch, Französisch und Niederländisch)

WIE KÖNNEN SIE KANDIDIEREN?

Um in Belgien für das Europäische Parlament wählbar zu sein (Wählbarkeitsrecht, auch passives Wahlrecht genannt), müssen Sie:

  • Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein und auch Ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben,
  • als Kandidat auf einem belgischen Wahlvorschlag vorkommen, der am 29. oder 30. März 2019 einem belgischen Hauptwahlvorstand ausgehändigt und von diesem Hauptwahlvorstand angenommen wird,
  • dem Hauptwahlvorstand eine unterzeichnete schriftliche Erklärung aushändigen, in der die Anschrift Ihres Hauptwohnortes, Ihre Staatsangehörigkeit und Ihr Geburtsort und datum angegeben sind und in der Sie bestätigen, nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu kandidieren und am Tag der Wahl (dem 26. Mai 2019) in diesem Staat weder unter die Aberkennung des Wählbarkeitsrechts noch unter die Aussetzung dieses Rechts zu fallen,
  • am 26. Mai 2019 21 Jahre alt sein,
  • am 26. Mai 2019 im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sein.

Das Muster für die Wahlvorschläge ist auf der Website Wahlen (www.wahlen.fgov.be - www.elections.fgov.be - www.verkiezingen.fgov.be) erhältlich.

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN?

Wenden Sie sich an den für Wahlen zuständigen Dienst Ihrer Gemeindeverwaltung.

Sie können auch die Website Wahlen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres einsehen - www.wahlen.fgov.be - www.elections.fgov.be - www.verkiezingen.fgov.be - oder das Helpdesk des Dienstes Wahlen - 02/518 21 16 - helpdesk.belpic@rrn.fgov.be - kontaktieren.